COVID-19 Gesetz
Beschluss des Nationalratesvom 15. März 2020 betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) und ein Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) erlassen sowie das Gesetzliche Budgetprovisorium 2020, das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022, das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (COVID-19 Gesetz)
Mietrecht - Mietreduktion
Es wird in den Medien immer wieder berichtet, dass aufgrund der Corona Krise Unternehmer keine Miete zahlen müssen, wenn das Geschäftslokal aufgrund einer behördlichen Anordnung geschlossen bleibt. Es gibt hier verschiedenste Aussagen, zumal es neben den dispositiven Regelungen im ABGB den Miet-, oder Pachtvertrag zu beachten gilt. Aus unserer Sicht empfiehlt es sich, mit dem Vermieter ein Gespräch zu suchen um eventuell eine Mietreduktion zu erwirken, wodurch jedenfalls eine Rechtsicherheit erlangt werden kann.
Einseitige Maßnahmen wie der Mietzinsvorbehalt sind jedenfalls vorab mit einem Juristen abzusprechen.
Wir dürfen hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung, deren Beurteilung berufsrechtlich den Anwälten vorbehalten bleibt, auf willkürlich ausgewählte Seiten verweisen:
Schweiger-Mohr-Partner Rechtsanwälte
